Rechtsprechung
| OLG Dresden, 11.05.2017 - 9 U 858/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Sachsen
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Verfahrensgang
- LG Görlitz, 29.04.2015 - 5 O 57/11
- OLG Dresden, 11.05.2017 - 9 U 858/15
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.11.2014 - IV ZR 161/14
Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union: …
Auszug aus OLG Dresden, 11.05.2017 - 9 U 858/15
Immerhin hätte der Kläger das in Art. 8b i.V.m. Art. 13 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 6 der EURichtlinie vom 27.01.2003 geregelte Verfahren in Anspruch nehmen und in seinem Heimatstaat Polen Prozesskostenhilfe zur Deckung der Kosten für die Übersetzung des Antrags und der erforderlichen Anlagen beantragen können (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 12.11.2014, Az.: IV ZR 161/14; zitiert nach juris). - OLG Köln, 26.08.2015 - 5 U 27/15
Rechtsfolgen der verspäteten Einzahlung eines Auslagenvorschusses für die …
Auszug aus OLG Dresden, 11.05.2017 - 9 U 858/15
Um nämlich die Staatskasse im Fall einer Nichteinzahlung durch den Kostenschuldner nicht unnötig mit den Kosten eines Sachverständigengutachtens zu belasten, ist es zweckdienlich und in der Praxis üblich, dass das Gericht das ihm in §§ 379 Satz 1, 402 ZPO eingeräumte Ermessen in der Weise ausübt, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens von der Einzahlung eines Auslagenvorschusses abhängig gemacht wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 26.08.2015, Az.: 5 U 27/15; zitiert nach juris).